Über diese Seite
Ich will nicht in einem Überwachungsstaat leben - Du etwa?
In der letzten Zeit sieht es aber immer mehr so aus, als steuerten wir genau darauf zu - und deswegen sammele ich hier Informationen, Artikel, Meinungen.
Denn wer informiert ist, der kann leichter selbst seinen Hintern hoch kriegen - und darauf kommt es an … weiterlesen »
Dies sind die aktuellsten Artikel…
22. Juni 2008:
Gegen massiven Widerstand der Opposition hat die Koalition mit dem BKA-Gesetz eine der größten Polizeireformen in der Geschichte der Bundesrepublik auf den parlamentarischen Weg gebracht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einer unerlässlichen Maßnahme im Kampf gegen den Terror. Das Gesetz ermöglicht auch die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer.
Handelsblatt: Koalition bringt Online-Durchsuchung auf den Weg
16. Juni 2008:
Die Deutschen sollen sich nach dem Willen der Grünen künftig auf einen grundgesetzlich verbrieften Schutz ihrer Daten berufen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Grünen am Dienstag in der Fraktion beschließen und noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen wollen […] „Es geht um eine Antwort auf die Schäubles dieser Welt, die jeden zum Verdächtigen machen wollen”, begründete die Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Vorstoß. Das Recht auf Privatheit müsse aber nicht nur gegen den Staat, sondern gegen die Wirtschaft verteidigt werden. Das habe unter anderem der Spitzelskandal bei der Supermarktkette Lidl gezeigt. Auch innerhalb der SPD will Künast Interesse an einer Grundgesetzänderung ausgemacht haben.
(süddeutsche: Gesetzesentwurf der Grünen: „Antwort auf die Schäubles dieser Welt”)
13. Juni 2008:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Angaben von Koalitionspolitikern mit dem Plan gescheitert, Abdrücke beider Zeigefinger in jedem neuen Personalausweis speichern zu lassen. Dies solle nun nur auf Wunsch geschehen, eine Speicherpflicht werde es nicht geben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenexperten von Union und SPD
(AFP: Keine Pflicht für Personalausweis mit Fingerabdrücken)
Na, dann freuen wir uns aber alle auf die Fragen von überarbeiteten, gestressten, übereifrigen, … Polizisten, die uns fragen „Ach, haben Sie wohl etwas zu verbergen – oder warum haben Sie keine Fingerabdrücke im Pass?”
2. Juni 2008:
Udo Vetter hat im law blog ein paar Gedanken, die auch mir immer wieder im Kopf herum gehen wunderbar auf den Punkt gebracht:
Die Grund- und Verfahrensrechte, die Schäuble bedrücken, gelten nicht für Bürger. Sie gelten für Menschen. Das hat seinen Grund. Früher wurde auch schon gern gelabelt. Juden, Intellektuelle, Zigeuner, Homosexuelle, die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, waren mit einem Mal auch keine “Bürger” mehr. Die Folgen sind Gegenstand unzähliger Gedenkstunden, bei denen der Innenminister gewöhnlich die Ansprache hält.
law blog: Bürger von Schäubles Gnaden
30. Mai 2008:
Beim Treffen des Ministers mit den Unternehmenschefs gehe es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. […] Das Treffen bei Schäuble findet nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Montag statt. «Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken», wurde aus der Einladung des CDU-Politikers zitiert.
(SF Tagesschau: Deutsche Spitzelaffäre weitet sich aus)
Angesichts der Forderungen, mit denen der Innenminister im Laufe des letzten Jahres an die Öffentlichkeit ging könnte diese Einladung auf den ersten Blick wie eine Farce wirken: Der Mann, der die Überwachung als Mittel gegen Terroranschläge immer weiter voran bringen will sorgt sich um den Datenschutz?
Gerade das macht aber meiner Meinung nach das Dilemma aus: In der Weltanschauung des Innenministers gibt es – vermutlich – ganz klar Gut und Böse. Die Gesellschaft, die es zu schützen gilt und die Terroristen.
Die Gefahr, dass die Gesellschaft aber die Mittel, die die Regierung zu ihrem Schutz einsetzen möchte schon lange für den eigenen, egoistischen Gebrauch nutzt und sich durch die Bemühungen des Staates legitimiert fühlt, wird von den Befürwortern von Vorratsdatenspeicherung und Co. übersehen.
Diesen Konflikt gab es bei Einführung jeder neuen Waffe: So wie noch keine Waffe entwickelt wurde, die nicht irgendwann in falsche Hände geraten ist ist es auch unmöglich, dass der Staat Mittel einsetzt, die nicht irgendann auch „auf dem freien Markt” auftauchen.
Denn der Staat ist ja nicht ein abgehobenes Überwesen, sondern die Vertretung der Bürger – und so dient er eben auch als Vorbild oder – wie hier – als Legitimationsgrundlage.
Die Frage, die sich – durchaus verständlicherweise – gestellt wird lautet schlicht: Wenn der Staat bespitzelt – warum dann nicht ich auch?
Die Unterscheidung, dass der Staat ja – ganz vereinfacht gesagt – zum eigenen Schutz gegen „einen Feind” arbeitet ist dabei irrelevant. Denn wer ein Feind ist und wer nicht, was eine Bedrohung darstellt und was nicht ist im persönlichen Alltag des einzelnen variabel und hängt nur vom Blickwinkel ab. Eine persönliche Rechtfertigung, warum denn jemand anders in diesem speziellen Fall „gefährlich” ist hängt immer von der momentanen Sichtweise ab und wird individuell von Fall zu Fall entschieden.
Und so kann der Mitarbeiter, der Kontakt zu Journalisten hat ebenso gefährlich sein wie die Frau, die den Teppich im Vorraum beschmutzt.
Eine absolute Unterschiedung ist „Gut” und „Böse” gibt es leider für die Gesellschaft nicht; „eine Gefahr” ist der andere und die Mittel zur „Bekämpfung” hat uns der Staat gezeigt.
Und so wird eine Volksbank natürlich kein Unrechtsbewusstsein verspüren, wenn sie Daten zusammenführt, die nicht zusammen gehören – ebenso wenig wie ein Unternehmen, wenn es zum Schutz des Unternehmens seine Mitarbeiter ausspioniert.
26. Mai 2008:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst” auf die Straße gehen. In über 30 Städten – von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg – werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet. Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage www.freiheitstattangst.de.
25. Mai 2008:
Immer wieder hat man im Laufe des letzten Jahres die Frage gehört, was denn so schlimm daran sei, wenn Verbindungsdaten gespeichert werden.
Die Telekom zeigt uns jetzt – nach Berichten des Spiegel – eindrucksvoll, was ein Privatunternehmen so alles für Interessen haben kann:
Die Deutsche Telekom steht im Zentrum einer ungeheuren Bespitzelungsaffäre. Um undichte Stellen im Vorstand und Aufsichtsrat aufzuspüren, sammelte und überprüfte der Konzern nach SPIEGEL-Informationen über ein Jahr lang Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern.
(spiegel online: Telekom bespitzelte Aufsichtsräte, Manager und Journalisten)
Der Foebud schreibt dazu:
Mit der Vorratsdatenspeicherung entstehen seit Januar 2008 neue umfangreiche Datensammlungen. „Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“ erläutert padeluun vom Verein FoeBuD: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Dieser Vorfall zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis.“
(foebud.org: Datenmissbrauch im Konzerninteresse zeigt die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung)
22. Mai 2008:
Die technische Entwicklung bei der Videoüberwachung ist rasant. Die Kameras sind kleiner und leistungsfähiger. Neue Technologien wie biometrische Gesichtserkennung, Personenverfolgung oder die Analyse von Bewegungsmustern werden getestet und eingeführt. „Mehr Sicherheit” lautet das Versprechen. Doch was bewirkt die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes tatsächlich?
Ingo Lütkebohle (Informatiker, Uni Bielefeld) und Florian Glatzner (Politikwissenschaftler, FoeBuD e.V.) stellen aktuelle Techniken und Systeme der Videoüberwachung vor und zeigen, was damit heutzutage möglich ist. Darüber hinaus werden sie die Auswirkungen zunehmender Überwachung kritisch beleuchten und fragen, ob das eigentlich sinnvoll ist und was die gesellschaftlichen Folgen sind, wenn das technisch Machbare umgesetzt wird.
Sonntag, 1. Juni 2008, 15 Uhr (bis etwa 18 Uhr)
Bunker Ulmenwall, Kreuzstr. 0, D-33602 Bielefeld
Eintritt 5 Euro (Jugendliche unter 18 Jahre frei)
Weitere Informationen:
